Das öffentlich-rechtliche Conent-Netzwerk «funk» verbreitet über den YouTube-Kanal «DIE DA OBEN!» ein Video über die Politik in der Schweiz. Das Problem: Der Videobeitrag ist faktisch nicht korrekt.
«Schweizer Politik ist so weird», lautet der Titel des Videos, welches das «funk»-Format «DIE DA OBEN!» vor wenigen Stunden online stellte. «Funk» ist ein Jugendprogramm von ARD und ZDF. Das Video beginnt mit dem Vorspann der Heidi-Zeichentrickserie. Dann hören die Zuschauer die Stimme der deutschen Moderatorin. Diese gibt vor, sich in diesem Video das politische System genauer anzuschauen. So spricht sie z.B. über die Zusammensetzung des Bundesrats oder die Zufriedenheit der Schweizer mit ihrer Politik. Jedoch kommt es in den knapp 12 Minuten des Videos zu missverständlichen Aussagen. Und schliesslich auch noch zu einer Aussage der Moderatorin welche schlichtweg falsch ist. Eine missverständliche Aussage trifft die Moderatorin als es um das Amt des Bundespräsidenten geht. Es wird behauptet, dass dieser vom «Rat» gewählt wird. Um welchen Rat es sich handelt, lässt die funk-Journalistin aussen vor. Vom Zusammenhang her wäre es jedoch nicht erstaunlich wenn der durchschnittliche deutsche Zuschauer denkt, dass der Bundesrat selber den Bundespräsidenten wählt. Die Wahl des Präsidenten wird allerdings bekanntermassen von der Vereinigten Bundesversammlung übernommen. Doch beim Thema Bundespräsident belässt es «DIE DA OBEN!» nicht bei einer Ungenauigkeit: «Was uns bei der Recherche aufgefallen ist: Bei der Liste tauchen wirklich sehr oft die gleichen Namen auf»; beziehen tut man sich dabei auf die Liste der Bundespräsidenten seit der Gründung des modernen Bundesstaats 1848. Was «funk» mit ein bisschen mehr Recherche noch aufgefallen wäre: Die Entscheidung, wer Bundespräsident wird, wird nicht willkürlich getroffen. Jedes Mitglied des Bundesrats ist der Reihe nach dran. Zuerst als Vize, dann als Präsident. Wer besonders lange im Amt ist wird demnach besonders oft zum Bundespräsidenten oder zur Bundespräsidentin gewählt. Diese Wissenslücke welche mit etwas mehr Rechercheaufwand hätte geschlossen werden können, erstaunt dann schon bei einem öffentlich-rechtlichen Programm.
Als die Moderatorin zu den Volksabstimmungen kommt, erwähnt sie dass es auf kommunaler und Landesebene auch Volksentscheide auf deutschem Boden gäbe. Diese Volksabstimmungen stünden jedoch oft in der Kritik weil die angenommenen Entscheide von der jeweiligen Regierung nicht immer umgesetzt werden müssen. Auch hier verschweigt «funk» seinen Zuschauern eine wichtige Information: In der Schweiz ist es genau so. Da wir hierzulande keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben, müssen Bundesrat und Parlament angenommene Volksinitiativen nicht umsetzen. Weder die Masseneinwanderungsinitiative wurde nach dem Initiativtext umgesetzt noch das Tabakwerbeverbot.
Im Video wird eine Partei genannt, welche von der Moderatorin belächelt wird: Die SVP. Dabei zeigt sie drei unterschiedliche Motive aus dem Instagram-Kanal der Partei. U.a. auch das Plakat zur Nein-Kampagne zur Ernährungsinitiative. Sie deutet an, dass sie den Slogan «Vegan-Zwang», lächerlich findet. Dabei ordnet sie jedoch nicht ein, dass es hierbei um eine aktuelle Volksabstimmung geht und dass neben der SVP die meisten anderen Parteien sowie Bundesrat und Parlament ebenfalls für ein Nein zur Initiative werben. Beim Thema «Verkehrschaos» spricht die Moderatorin in abschätzigem Ton darüber, dass die SVP die Migration dafür verantwortlich mache. «An letzterem ist natürlich – laut SVP – die masslose Zuwanderung schuld.» Eine erneute Verdrehung. «Funk» lässt sein Publikum glauben, dass dies einfach eine Behauptung der SVP sei. Dabei ist die Zunahme des Verkehrsaufkommens durch das Bevölkerungswachstum statistisch bewiesen. Das Bundesamt für Raumentwicklung schreibt dazu: «Wichtige Treiber für die Zunahme der Verkehrsleistung sind sowohl das Bevölkerungs- als auch das Wirtschaftswachstum.»
Die Kür gibt «DIE DA OBEN!» ihrem Schweiz-Video allerdings mit einer glatten Falschaussage: Die Moderatorin berichtet über die Hornkuh-Initiative. Wörtlich sagt sie: «Da ging’s darum, Bauern zu verbieten dass sie ihren Rindern die Hörner abtrennen.» Diese Aussage ist faktisch völlig falsch. Im Initiativtext der Hornkuh-Initiative ging es in Wahrheit u.a. darum, dass Halterinnen und Halter von Kühen und Ziegen finanziell unterstützt werden, solange ihre ausgewachsenen Tiere Hörner tragen. Ein Verbot von Enthornungen wurde nicht gefordert.
