Spaniens Regierung ist am Ende – und das ist auch gut so
Nach den Neuwahlen am 29. November dürfte die politische Karriere von Spaniens Regierungschef Sanchez zu Ende sein. Dies ist ein Segen für ganz Europa. Ein Kommentar von Benjamin Zürcher.
Pedro Sanchez, seit 2018 Ministerpräsident von Spanien, verkündete Gestern vorgezogene Neuwahlen für den 29. November diesen Jahres. Dies tat er nachdem er die Abstimmungen im Parlament über zwei Dekrete gegen die grassierende Wohnungskrise in Spanien verloren hat. Sanchez hat bereits heute schon keine parlamentarische Mehrheit, bildet mit seiner sozialistischen PSOE-Partei und der ebenfalls linken Partei Sumar eine Regierungskoalition. Bis vor etwa einem Jahr wurde seine Regierung noch von der Partei Junts, bestehend aus katalanischen Separatisten, gestützt. Diese entzog ihm allerdings die Unterstützung und wechselte ins Lager der Opposition. Die Opposition Spaniens besteht hauptsächlich aus der rechten Partei Vox und der konservativen Partido Popular, welche zur Zeit die Umfragen mit über 30% anführt. Die Vox und die Partido Popular werden voraussichtlich auch das nächste Regierungsbündnis bilden. Auf regionaler Ebene arbeiten die beiden Kräfte bereits zusammen.
Spaniens Innenpolitik wurde in den letzten Wochen und Monaten geprägt von Massenprotesten – wegen der Wohnungsnot und den über 70’000 Migranten, welche die Exklave Ceuta auf illegalem Weg erreichten. Die Proteste sind mit der Bekanntgabe der vorzeitigen Neuwahlen allerdings noch nicht zu Ende. Im Gegenteil: Spaniens Gewerkschaften kündigten einen grossen Generalstreik an, den sie noch vor den Wahlen im November abhalten wollen. Dass die beiden Regierungsparteien PSOE und Sumar Umfragen zufolge Einbussen erleiden werden, ist nicht allein den Demonstranten geschuldet. Die Regierung von Pedro Sanchez sorgte immer wieder für interne Querelen und Skandale. So zum Beispiel als 2025 publik wurde, dass der damalige Organisationssekretär der PSOE, Satos Cerdan, und der ehemalige Verkehrsminister, José Luis Abalos, Bestechungsgelder entgegengenommen und diese u.a. für die Bezahlung von Prostituierten verwendet haben sollen.
Die Regierungszeit von Ministerpräsident Sanchez war – aus meiner bürgerlich-konservativen Sicht heraus gesprochen – sowieso eine einzige Katastrophe. Die geplante Festsetzung des Rechts auf Abtreibung in der spanischen Verfassung, die Erteilung eines befristeten Aufenthaltsrechts für illegale Einwanderer und die Legalisierung der aktiven und passiven Sterbehilfe im Jahr 2021. Letzteres sorgte im März diesen Jahres dafür, dass die 25-jährige Noelia Castillo Ramos sich in einem Krankenhaus in Barcelona das Leben nahm. Ein Fall, über den nicht nur spanische Medien wochenlang berichtet haben. Aussenpolitisch sorgt die extrem aggressive und in Teilen antisemitische Israel-Politik der linken Regierung für Aufsehen. Besonders 2025, als Sanchez erklärte, dass er leider keine Atombomben habe, um Israels Offensive zu stoppen. Israels Premierminister Netanjahu wertete diese Aussage als Androhung eines Völkermords. Wenn man von den Fehlleistungen der spanischen Regierung spricht, darf man auch den kürzlichen Beschluss der EU-Innenminister nicht vergessen, welche mit grosser Mehrheit für eine EU-Rückführungsverordnung gestimmt haben um Migranten auch in Drittstaaten abschieben zu können. Das einzige Land, welches gegen diese Verordnung gestimmt hat? Wen wundert’s, Spanien.
Die politische Karriere des Sozialisten Pedro Sanchez wird am 29. 11. 2026 höchstwahrscheinlich zu Ende sein. Eine gute Nachricht für Europa. Eine noch bessere für Spanien.
