Isländer fürchten wirtschaftlichen Untergang bei EU-Beitritt

Etwa 270’000 Isländer wurden aufgefordert, am vergangenen Wochenende über die Frage zu entscheiden ob der nordeuropäische Inselstaat die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen soll. In einer knappen Abstimmung entschieden sie sich dagegen. Dies ist gerade auch aus Schweizer Sicht interessant.

«It’s the Economy, stupid!» Dieser legändere Satz des US-Politstrategen James Carville trifft wohl auch auf die neuerliche Abstimmung in Island zu. Am Wochenende entschied die Bevölkerung der Insel mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,8% gegen Beitrittsverhandlungen zur EU. Dabei ging es jedoch gar nicht um einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Bereits 2009 stellte Island einen solchen Antrag an die EU. Dieser Antrag ist pro forma auch nach wie vor in Brüssel hängig. Durch einen Regierungswechsel wurden die Verhandlungen zu einem Beitritt zur EU jedoch sprichwörtlich auf Eis gelegt. Die Regierung in Reykjavik unter dem Zepter der linken Premierministerin Kristrun Frostadottir wollte die Verhandlungen jedoch wieder aufnehmen und – bedingt durch die Grönland-Träumereien des amtierenden US-Präsidenten – das skandinavische Land möglichst schnell unter die blau-gelbe Flagge führen. Frostadottir kündigte an, den Volkswillen respektieren zu wollen. Damit wären die Anbiederungsversuche an die europäische Staatenunion wohl für die nächsten Jahre fertig.

Bezüglich den Gründen für die Ablehnung lohnt sich der Blick auf zwei sehr alte Wirtschaftszweige Islands: Die Fischerei und die Landwirtschaft. Etwa 1000 Tonnen Fischereierzeugneisse werden pro Jahr in dem Land mit nicht einmal einer halben Million Einwohner verarbeitet. Zwar sind nur etwa 5% von Islands Arbeitnehmer im Fischereisektor tätig, jedoch spielt der Fischfang immer noch eine grosse Rolle und trägt seien Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die Angst, dass die Löhne der Isländer durch eine EU-Mitgliedschaft sinken könnten und Arbeitsplätze aufs europäische Festland verlegt werden würden, war nicht allein ausschlaggebend für das Nein im kürzlich erfolgten Votum. Mit Sorge blickten die Fischereibetriebe auch auf ihre Hoheitsgebiete, welche sie im Falle eines EU-Beitritts wohl mit anderen europäischen Fischereiunternehmen hätten teilen müssen. Island führte schon einmal einen Konflikt mit dem Vereinigten Königreich über seine Fischbestände aus, welchen das Wikinger-Land auch gewann.

Die 2000 Schafbauern und etwa 450 Milchviehbetriebe Islands werden den drohenden EU-Beitritt ihrer Nation wohl auch eher kritisch gesehen haben. Denn Islands Landwirtschaft hat ähnliche Mechanismen wie das hiesige Bauerntum. Wie die Schweizer Landwirtschaft steht auch der isländische Agrarsektor unter Druck. Die Betriebe erhalten sich durch staatliche Subventionen und Importbeschränkungen sowie durch Zölle. Träte Island der EU bei, würden die Zölle entfallen und die Konkurrenz durch importierte Produkte wäre wohl deutlich höher als bisher. Denn sämtliche Zollbeschränkungen auf Drittstaaten müssen EU-Länder gemeinsam treffen und untereinander sind Zölle sowieso untersagt. Der Binnenmarkt Europäische Union wäre ein erhebliches ökonomisches Risiko für Islands Bauern. Dies sieht auch der Verband der Agrarunternehmen Islands so; die Geschäftsführerin des Verbands prophezeite bereits im Vorfeld der Abstimmung, dass ein EU-Beitritt die Schweine- und Geflügelwirtschaft sofort beenden würde und auch negative Konsequenzen auf andere landwirtschaftliche Zweige hätte.

Dass die Volksbefragung Ende August stattfand ist auch für die Schweiz interessant: Im September startet die Herbstsession der eidgenössischen Räte und eines der Top-Themen der aktuellen Session werden die EU-Verträge sein. Auch in der Schweiz wird das Volk als Souverän über das geplante neue Vertragswerk mit der Europäischen Union das letzte Wort haben können. Wie in Island. Doch hierzulande kommt es frühestens im Jahr 2028 zu einer oder mehreren Abstimmungen darüber. Aktuell gibt es mehrere offene Fragen zu den Bilateralen III. Eine der bedeutendsten Fragen ist das Ständemehr; bei einer Volksabstimmung könnte die Tatsache, dass die Mehrheit der Kantone hinter dem Vertragspaket stehen müssen, matchentscheidend sein. Der Bundesrat will auf das Ständemehr verzichten, die SVP will es unbedingt durchboxen. Auch wenn die politischen Systeme der Schweiz und Islands völlig verschieden sind, eine Gemeinsamkeit werden die vergangene Abstimmung auf der Inselrepublik und die kommende Abstimmung in der Eidgenossenschaft gemeinsam haben: Das Resultat dürfte an beiden Orten knapp ausfallen.

Denkbar knapp: 52,8% der Isländer stimmten gegen die Beitrittsverhandlungen, 47,2% dafür.