Israel vor den Wahlen

Heute in einer Woche, am 27. Oktober, wählt Israel ein neues Parlament. Die Knesset-Wahl ist überschattet vom Hamas-Terror und den Vorwürfen gegen die aktuelle israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin «Bibi» Netanjahu.

Ob Benjamin Netanjahu von der religiös-konservativen Partei Likud weiterhin Israels Premierminister bleiben kann, ist ungewiss. Sein grösster Herausforderer heisst Gadi Eisenkot, der ehemalige Generalstabschef Israels. Eisenkot tritt für die Partei Jaschar an und liefert sich gemäss Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem amtierenden Regierungschef. Falls er die Wahl tatsächlich gewinnen würde, erwarten ihn wohl äusserst komplizierte Verhandlungen um eine Koalition bilden zu können. Eine der drei Parteien, welche zur Zeit als mögliche Koalitionspartner gehandelt werden, sind die Demokraten. Die sozialdemokratische Partei wird von Yair Golan angeführt, einem hochrangigen Kommandeur der IDF, des israelischen Militärs. Golan erlebte den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas hautnah mit, als er am Morgen des 7. Oktober 2023 von seinem Zuhause aus in den Süden Israels fuhr und persönlich half, das Leben von Menschen zu retten, welche vor den Hamas-Terroristen flohen. Aktuell ist Golan in den Medien, weil Sara Netanjahu, Israels «First Lady» und Ehefrau von Benjamin Netanjahu, öffentlich in Erwägung zog, dass Golan bereits vor dem 7. Oktober vom Terrorangriff gewusst haben könnte. Golan spricht von einer Verleumdungskampagne gegen seine Partei. Beide drohen sich gegenseitig mit Klagen.

Einer, der die bevorstehenden Wahlen in Israel hautnah miterlebt, ist der 15-jährige Amos Rabin, der eigentlich anders heisst. Auf seinen Wunsch hin geben wir ihm hier ein Pseudonym. Amos wuchs in einem Kibbutz im Norden Israels auf und lebt bis heute dort. Er nennt sich selber einen säkulären Juden; als Atheist will er sich allerdings nicht bezeichnen. Seine jüdische Identität sei ihm wichtig, betont er, und die jüdischen Feiertage zelebriere er auch. Amos ist Mitglied der Jungen Demokraten, der Jugendorganisation von Yair Golans Partei. Amos erklärt, dass er politisch links einzuordnen sei und bekennt sich ausserdem zum Zionismus. «Zionismus ist keine negative oder rassistische Sache; es ist das Recht der Juden im Heiligen Land sesshaft zu sein», sagt er. Neben dem israelischen Staat wünscht sich Amos auch einen palästinensischen Staat. Die Zweistaatenlösung ist eine der grossen Gegensätze, welche Gadi Eisenkots möglicher Koalition im Weg steht. Amos lernt in der Schule selber Arabisch und hat kein Problem mit Palästinensern oder arabischen Israelis. «Das Wort ‚Friede‘ wird im Alten Testament mehrfach erwähnt, aber die Rechten, welche in der Mehrheit sind, glauben, dass mit Frieden, nur der Friede unter uns Juden gemeint ist, wie der extremistische Islam», hält er fest.

In seinem Freundeskreis und in seiner Familie sprechen sie sehr oft über die anstehende Knesset-Wahl. Amos Rabin lehnt Benjamin Netanjahu und seine Politik ab; er stehe zu Yair Golan und seinen Demokraten. Die grössten Themen im aktuell laufenden Wahlkampf seien, so Amos, das Massaker vom 7. Oktober und die Gemeinschaft der ultraorthodoxen Juden. Für die Wahlen am 27. Oktober erhofft sich der Teenager einen Wandel und eine neue Regierung unter einem Premierminister Gadi Eisenkot. Für seine Partei, die Demokraten, wünscht er sich 15 Mandate in der Knesset und den Posten des Verteidigungsministers für Yair Golan.

Die internationale Berichterstattung über die amtierende israelische Regierung ist neben Netanjahu noch auf zwei weitere Herren fokussiert: Auf Finanzminister Bezalel Smotrich und auf den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Beide werden medial als rechtsextrem bezeichnet und gehören zwei verschiedenen nationalistisch-religiösen Parteien an. Und beide machen immer wieder mit radikalen Äusserungen und Skandalen von sich reden. Im vergangenen Juni forderte die Neuenburger Grünen-Nationalrätin Clarence Chollet in einer Motion ein Einreiseverbot und finanzielle Sanktionen gegen die beiden israelischen Minister. Der Bundesrat lehnt das Vorhaben ab und betont, die Voraussetzungen für die Einreiseverbote seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der 15-jährige Amos lässt jedoch kein gutes Haar an den Ministern: «Smotrich ist hasserfüllt gegen Homosexuelle, Araber und Linke und Ben-Gvir wurde verurteilt weil er der Sprecher einer Terrororganisation war.» Amos spielt auf eine Verurteilung von Itamar Ben-Gvir im Jahr 2007, wegen Aufstachelung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, an. In seiner Jugend schloss sich Ben-Gvir der extremistischen Kach-Bewegung an, welche von Israel als Terrororganisation eingestuft und inzwischen verboten wurde. Seine Partei «Otzma Jehudit» vertritt die Ideologie dieser Organisation jedoch weiterhin.

Für Amos Rabin waren die vergangenen vier Jahre die vielleicht Schlimmsten in Israels Geschichte seit 1948. Sein Kibbutz läge in einer der sichersten Gegenden des Landes; Angst vor Arabern habe er keine. Amos verurteilt das Massaker vom 7. Oktober klar als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und befürwortet den Entscheid, nach dem Terrorangriff in den Krieg zu ziehen. Für den 7. Oktober macht er jedoch die eigene Regierung mitverantwortlich. Trotz allem Leid und der gesellschaftlichen Spaltung in seinem Heimatland glaubt er an eine friedliche Zukunft.